Ein Geben und Nehmen

Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden von Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen liegt vor

Das ganze 2018 über dauerten die Zusammenschlussabklärungen von Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen (BEEH). Im Januar 2019 wurde im Rahmen eines öffentlichen Informationsabends der aus dem Prozess resultierende Schlussbericht präsentiert. Die Essenz aus diesem Schlussbericht und dem Mitbericht der BEEH-Gemeinderäte ist der nun vorliegende «Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Einwohnergemeinde Böztal». Das gut verständliche Werk soll bis zu den entscheidenden Gemeindeversammlungen vom 27. Juni in den Projektgemeinden öffentlich diskutiert werden.

Agenda

Präsentation Zusammenschlussvertrag
Bözen: Donnerstag, 6. Juni 2019, 20 Uhr, Gemeindesaal
Effingen: Mittwoch, 12. Juni, 19.30 Uhr, Alte Trotte
Elfingen: Mittwoch, 5. Juni, 20 Uhr, Mehrzweckhalle
Hornussen: Mittwoch, 5. Juni, 20 Uhr, Birkensaal

27. Juni 2019
Gleichzeitige Gemeindeversammlungen in Bözen, Effingen,Elfingen und Hornussen mit Abstimmung über den Zusammenschlussvertrag

24. November 2019
Obligatorische Urnenabstimmung über den Zusammenschlussvertrag

Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Einwohnergemeinde Böztal

 

Geschrieben am 23. Mai 2019. Eingetragen unter Allgemein.
 

Ihre Meinung zu den Zusammenschlussabklärungen der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen (BEEH) ist erwünscht.

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2 Kommentare

Bei einem solchen Fusionsprojekt ist es meiner Meinung nach wichtig, möglichst transparent Vor- und Nachteile, starke und schwache Seiten aufzuzeigen. Eine solche Fusion ist aus weitsichtiger Optik zu beurteilen, das ist offenbar bei vielen Behörden-Mitgliedern nicht der Fall.
Ich versuche in meinem Kommentar etwas von der anderen Seite, den Einwohnern aufzuzeigen. Leider habe ich dies bis jetzt noch nie zu hören bekommen. Bis jetzt wurde nur gutes verkündet. Mich dünkt es komisch, dass bis heute kein Wort zu den Themen Wasser und Abwassergesprochen wird. In den letzten Jahren haben sich unsere Gemeinderäte massiv für einen Austritt aus dem Wasserverband Bözen, Elfingen und Hornussen eingesetzt. Die Gründe dafür sind allen bekannt. Wir haben zusammen mit Zeihen und dem Kanton, eine moderne Wasserversorgung mit Anschluss an die Grundwasserströme im Aaretal erstellt. Es wurden Millionen von Franken dafür eingesetzt. Jetzt sollen wir uns bei einer Fusion mit Wasserverbänden zusammenschliessen, die sich in einem schlechten Zustand befinden und wir in keiner Weise auf diese Wasserverbände angewiesen sind. Bei einer Fusion müssten wir Effinger mit Kosten für diese Wasserverbände aufkommen. Die Technik der Wasserversorgung der BEH Gemeinden ist rückständig. Deshalb erkämpften wir den Austritt. Aus Effinger Sicht stellt sich heute die Frage, wie die Zukunft der gemeinsamen Wasserversorgung aussieht, nachdem man sich wieder mit denjenigen Gemeinden vereinen will, von welchen man sich mit Mühsamkeiten und vielen Kosten getrennt hat.

Die Bevölkerung von Effingen hat ein Recht, dass man sie darüber mit aller Ehrlichkeit informiert.

Die Gemeinde Effingen investierte 50’000.00 Franken für eine schöne Verwaltungs-Neuausstattung. Haben sich die Behörden Gedanken darüber gemacht, über zukünftigen Zweck des Gemeindehauses? Sicher ist dieses Gebäude nicht einfach zu vermieten. Bis heute wollte sich die Gemeinde auch nie als Vermieterin einsetzen. Sonst hätten wir auf dem Zivilschutzareal schon lange Mietwohnungen für unsere jungen Leute bauen können.

Bei einer Fusion haben wir über 40 Sozialfälle. Diese Anzahl kann nicht mehr nur ein Gemeinderatsmitglied bearbeiten. Zurzeit ist dies in Effingen und den anderen Gemeinden noch möglich. Ich als Finanzkommissionsmitglied sehe immer wieder wie hier sehr gute Lösungen sowohl für die Gemeinde wie für die Sozialfälle gefunden werden. Hier kommt oft die persönliche Betreuung ins Spiel und es findet sich dann auch oft eine kostengünstige Lösung. Bei einer Fusion werden diese Fälle vermutlich einer teuren Inkassofirma übergeben. Auch sehe ich oft, dass bei Steuerzahlungsproblemen, Einwohner zusammen mit der Finanzverwaltung gute Lösungen gefunden werden. Diese flexiblen Lösungen entfallen wohl bei einer Fusion.

Eine Fusion bringt ganz sicher keine Einsparnisse. Es gibt meiner Meinung nach nur 2 Gründe, die letztlich für eine Fusion sprechen: 1. Wenn die Finanzen nicht mehr Stimmen 2. Wenn keine Behördenmitglieder mehr gefunden werden können. Bei einer Fusionsabsicht ist es letztlich wichtig, dass alle Infrastrukturaufgaben und Bedürfnisse in einer Auslageordnung auf den Tisch gelegt werden. All das ist den Einwohnern vorzulegen. Nicht nur das „blaue vom Himmel“ zu predigen.

Ich finde es auch skandalös, dass mit unseren Steuergelder Plakate für ein Ja erstellt werden. Es ist eine Frechheit, dass unser Steuergeld so verbraucht wird. Genau so wird dann in der fusionierten Gemeinde gewirtschaftet.

Frank Schaffner, Bürger von Effingen

Lieber Frank
Wie du eingangs erwähnst, ist es wichtig, dass von Seiten der Behörden offen und ehrlich kommuniziert wird. Ich denke, wir haben dies immer getan und unsere Beweggründe transparent dargelegt
Schon nur der ganze Prozess mit den über 100 Arbeitsgruppenmitgliedern, welche an der Ausarbeitung des Schlussberichtes beteiligt waren, zeigt mir, dass wir nichts zu verstecken haben.
Dieser Schlussbericht liegt auch schon seit dem 17. Januar 2019 öffentlich auf, siehe unter:
https://www.projekt-beeh.ch/wp-content/uploads/2019/01/BEEH_Schlussbericht.pdf

Dort stehen noch viel mehr Details zu den Fragen, welche du oben aufwirfst, als im Zusammenschlussvertrag, welcher nur sehr grundsätzliche Dinge regelt.

Zur Situation mit dem Wasser/Abwasser
Es ist so, dass wir vor ca. 5 Jahren aus dem Wasserverband mit Bözen, Elfingen und Hornussen ausgetreten sind. Dies aus dem Grund, weil wir nicht in zwei Wasserverbänden dabei sein wollten und unsere Notversorgung mit der Löschwasserleitung durch den Bözberg-Autobahntunnel sichergestellt ist.
Ansonsten haben wir aber alle Nachholbedarf in Sachen Wasserversorgung. Viele alte Leitungen müssen ersetzt werden. Siehe Seite 33 ff. im Schlussbericht. Hornussen hat wohl den grössten Nachholbedarf, bringt mit fast 1,3 Mio aber auch die grössten Reserven in diese Spezialfinanzierung ein. Unsere eigenen Reserven betragen noch ca. Fr. 400‘000.-. Aber auch wir müssen in nächster Zeit unsere veraltete Steuerung erneuern. Angedacht ist, dass wir eine kostengünstige Lösung anstreben, indem wir unsere Steuerung auf der modernen Anlage in Thalheim installieren, welche noch freie Kapazitäten hat.
Noch besser sind wir beim Abwasser dokumentiert, weil wir im Rahmen der Schaffung des neuen Verbands-GEP alle Leitungen und den entsprechenden Investitionsbedarf detailliert erfasst haben, siehe Seite 34 im Schlussbericht!
Auch hier zeigt sich ein ähnliches Bild. So hat Effingen beim Abwasser zurzeit Schulden von 470‘000 Fr., während Hornussen ein Vermögen von 1,15 Mio. Fr. aufweist. Wir beide müssen aber noch ein neues Regenwasserbecken erstellen! Im Gegenzug kann Hornussen seine Steuern von 122% auf 114% senken. Wir jedoch „nur“ von 119% auf 114%. Es ist also ein beiderseitiges Geben und Nehmen. Nach unserer Auffassung ist es immer auf Augenhöhe und fair!
Zu den Sozialfällen
Diese Zahlen schwanken von Jahr zu Jahr sehr stark. Darum hat der Kanton im neuen Lasten- und Finanzausgleich für einen Mechanismus gesorgt, dass wir in den kantonalen Topf einzahlen, wenn wir unter dem kantonalen Mittel liegen. Im Gegenzug können wir aus diesem Topf beziehen, wenn wir darüber liegen. Finanziell ist hier also für Ausgleich gesorgt. Wir sind aber überzeugt, dass die Betreuung besser und professioneller wird, wenn wir eine grössere Gemeinde und eine grössere Verwaltung mit mehr Spezialisten haben. Auch die künftige Gemeinde wird nicht so gross und anonym sein, dass man diese paar Fälle nicht persönlich kennt und betreut!
Dasselbe gilt auch für säumige Steuerzahler. Auch die neue Gemeinde wird genügend personelle Kapazität haben, um mit verschuldeten Bürgerinnen und Bürgern persönliche Gespräche führen zu können. Dies hat sich bewährt und wird auch in grösseren Gemeinden, z.B. Frick so gemacht.

Nun zu den allgemeinen Einsparmöglichkeiten
Da wundere ich mich, dass du als Mitglied der Finanzkommission von Effingen, solche Behauptungen in Umlauf setzt. Die Arbeitsgruppe Finanzen hat sehr gewissenhaft gearbeitet und sogar noch zwei Extra-Sitzungen angehängt, um die möglichen Einsparungen und Synergieeffekte nochmals zu überprüfen. Wir sparen allein bei den Gemeindebehörden (1 Gemeinderat statt bisher 4, etc.) Fr 134‘000.- . Auch bei der Verwaltung werden Stellen gestrichen, was ein jährliches Sparpotential von knapp Fr. 300‘000.- ergibt. Das neue Organigramm der Gemeinde und die Anzahl der Verwaltungsstellen entspricht dem Benchmarking von ähnlichen Gemeinden mit ca. 2500 Einwohnern, ist also nicht unrealistisch. Insgesamt ergibt sich ein jährliches Sparpotential von Fr. 500‘000.-. Dabei nicht eingerechnet sind leerstehende Gebäude, wie z.B. das Gemeindehaus Effingen, welches man verkaufen oder vermieten kann. Die dort gemachte Investition von Fr. 50‘000.- in eine Renovation und neue Büromöbel und Geräte war nach über 40 Jahren überfällig. Sonst hätten wir wohl definitiv kein Personal mehr gefunden! Ich bin aber zuversichtlich, dass wir dieses Büro und ggf. auch die Lagerräume künftig gewinnbringend vermieten können. Es stimmt auch nicht, dass der Gemeinderat Effingen sich bisher nie als Vermieterin betätigt hat. Wir haben zurzeit sämtliche leerstehenden Lagerräume vermietet. Der Kommandoraum der Zivilschutzanlage wurde bewusst nicht vermietet, weil er als Schutzraum gebraucht werden darf und weil wir dort ab und zu Gäste unterbringen.

Zu den Abstimmungsplakaten
Diese Plakate wurden nicht mit Steuergeldern finanziert! Die Plakate wurden von Mitgliedern der ehemaligen IG Oberes Fricktal initiiert und finanziert. Ich begrüsse diese Initiative, wenn wir dadurch einen lebendigen Abstimmungskampf erreichen und sich die Bürgerinnen und Bürger vertieft mit der Fusion befassen.

Ich hoffe wir sehen uns heute Abend an der Infoveranstaltung, damit allfällige weitere Fragen deinerseits beantwortet werden können!
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Thommen
Gemeindeammann Effingen